AGB
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Vermieter ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Vertragsabschluss
Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Vermieters (nachfolgend "City-Apartments Berlin") ein Aufnahmevertrag (nachfolgend kurz „Vertrag„) zustande.
Vertragspartner sind City-Apartments Berlin und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er City-Apartments Berlin gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern City-Apartments Berlin eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.
Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von City-Apartments Berlin.
3. Leistungen, Preise, Zahlung
City-Apartments Berlin ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von City-Apartments Berlin zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen von City-Apartments Berlin gegenüber Dritten.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der von City-Apartments Berlin allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 10% anheben.
Die Preise können von City-Apartments Berlin auch dann geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung von City-Apartments Berlin oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und City-Apartments Berlin dem zustimmt.
Rechnungen von City-Apartments Berlin sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
Bei Zahlungsverzug ist City-Apartments Berlin berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. City-Apartments Berlin bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann City-Apartments Berlin eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.
City-Apartments Berlin ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. City-Apartments Berlin ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes im Apartment/Zimmer aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.
Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung gegenüber City-Apartments Berlin aufrechnen oder mindern.
4. Rücktritt des Gastes, Stornierung
City-Apartments Berlin räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
a) Im Falle des Rücktritts eines Gastes von der Buchung hat City-Apartments Berlin Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) City-Apartments Berlin hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen.
c) Sofern City-Apartments Berlin die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von City-Apartments Berlin zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von City-Apartments Berlin ersparten Aufwendungen sowie dessen, was City-Apartments Berlin durch anderweitige Verwendungen der Leistungen erwirbt.
Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Apartment/Zimmer oder die gebuchten Leistungen ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
Hat City-Apartments Berlin dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat City-Apartments Berlin keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang bei City-Apartments Berlin. Der Gast muss den Rücktritt schriftlich erklären.
5. Rücktritt von City-Apartments Berlin
Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer 4 Abs. 2 eingeräumt wurde, ist City-Apartments Berlin ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage City-Apartments Berlin die Buchung nicht endgültig bestätigt.
Wird eine gemäß Ziffer 3 Abs. 6 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist City-Apartments Berlin ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist City-Apartments Berlin berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere von Berlin-Bett nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Apartments/Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
- City-Apartments Berlin begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen City-Apartments Berlin in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich City-Apartments Berlin zuzurechnen ist;
- eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer 2 Abs. 3 vorliegt; ein Fall der Ziffer 6 Abs. 3 vorliegt;
- City-Apartments Berlin von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen von City-Apartments Berlin nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche von City-Apartments Berlin gefährdet erscheinen;
- der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.
City-Apartments Berlin hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
6. An- und Abreise
Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments/Zimmer, es sei denn, City-Apartments Berlin hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.
Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat City-Apartments Berlin das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. City-Apartments Berlin steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann City-Apartments Berlin über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises.
7. Haftung Berlin-Bett, Verjährung
Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von City-Apartments Berlin auftreten, wird sich City-Apartments Berlin auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel City-Apartments Berlin anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
City-Apartments Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
City-Apartments Berlin haftet für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Bei sonstigen Schäden ist die Haftung von City-Apartments Berlin darüber hinaus für jeden Schadensfall im einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von max. € 5.000,00 für Sachschäden und auf max. € 5.000,00 für Vermögensschäden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadenersatzansprüche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von City-Apartments Berlin. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
Für eingebrachte Sachen haftet City-Apartments Berlin dem Gast nicht.
Soweit dem Gast ein Stellplatz , auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht von City-Apartments Berlin. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf einem von City-Apartments Berlin zur Verfügung gestellten Stellplatz abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet City-Apartments Berlin nicht.
City-Apartments Berlin bewahrt Fundsachen auf. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. City-Apartments Berlin ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
Schadenersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht/Landgericht Berlin-Mitte. City-Apartments Berlin ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Anhang:
Erläuterungen zum Datenschutz
City-Apartments Berlin möchte Ihr Vertrauen in die Online-Reservierung stärken. Deshalb informieren wir Sie hier umfassend, welche Informationen von Ihnen erhoben werden und wie diese Informationen verwendet werden.
City-Apartments Berlin stellt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland sicher.
Anonyme Nutzung des Reservierungsservice
Sie können im Regelfall unseren Reservierungsservice aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen, d. h. eine anonyme Nutzung ist möglich. So können Sie sich beispielsweise über das Angebot informieren, ohne sich anmelden zu müssen.
Registrierung
Wollen Sie als Reservierungs- bzw. Buchungskunde auftreten, so benötigen wir von Ihnen zur Abwicklung der Transaktionen persönliche Daten wie Ihren Namen und Ihre Anschrift. Auf diese Datenerhebung im Rahmen Ihrer Anmeldung werden Sie ausdrücklich hingewiesen. Diese Pflichtdaten, deren Umfang Sie dem Anmeldeformular entnehmen können, werden zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses benötigt und verarbeitet. Die Angabe der als freiwillig gekennzeichneten Daten ist für die Registrierung nicht unbedingt nötig. Sollten Sie freiwillige Angaben gemacht haben, so werden diese in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken ausgewertet.
Transaktionsdaten
Treten Sie als Reservierungs- bzw. Buchungskunde auf, so leitet City-Apartments Berlin die für die Beherbergungsvertragsabwicklung nötigen Daten, die Sie uns bei Ihrer Registrierung mitgeteilt haben, jeweils an die Mitarbeiter von City-Apartments Berlin weiter. Ihre eigenen Reservierungen bzw. Buchungen halten wir im Rahmen einer ausschließlich für Sie zugänglichen Übersicht zu Ihrer Information fest.
Nutzungsprofile
City-Apartments Berlin erstellt keine personalisierten Nutzungsprofile. Wenn Sie sich auf der Reservierungsplattform von City-Apartments Berlin bewegen, wird diese Bewegung ausschließlich in anonymisierter Form erfasst, d. h. es ist kein Rückschluss auf Sie möglich. Die hieraus gewonnen Daten nutzt City-Apartments Berlin zur Verbesserung der Benutzerführung und Gestaltung des Internetauftritts.
Cookies
In Einzelfällen verwendet City-Apartments Berlin verwendet sogenannte "Cookies". Diese werden bei der Anmeldung gesetzt und enthalten eine "Session-ID", die den Nutzer während seiner aktiven Sitzung authentifiziert. Eine Nutzung von City-Apartments Berlin ist natürlich auch ohne Cookies möglich.
Auskunftsrecht
Als registrierter Nutzer geben wir Ihnen natürlich jederzeit kostenlos Auskunft, welche Daten wir von Ihnen erfasst haben. Wenden Sie sich bei Interesse bitte an info [at] berlin-bett.de.
Löschung
Auf Wunsch löschen wir Ihre Daten vollständig und unverzüglich. Wenden Sie sich hierzu bitte ebenfalls an info [at] berlin-bett.de. Bitte beachten Sie, dass eine Datenlöschung jedoch erst nach Abschluss aller offener Transaktionen durchgeführt werden kann. Über eine erfolgte Löschung informieren wir Sie auf Wunsch gerne.
